Rechtsprechung
| BPatG, 04.12.2014 - 7 Ni 28/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Teilbaren Kletterschuhs einer Kletterschalung"; Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit sowie der mangelnden Offenbarung bzw. Ausführbarkeit
Verfahrensgang
- BPatG, 23.10.2014 - 7 Ni 28/14
- BPatG, 04.12.2014 - 7 Ni 28/14
- BGH, 23.03.2017 - X ZR 129/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12
Druckdatenübertragungsverfahren
Auszug aus BPatG, 04.12.2014 - 7 Ni 28/14
Denn nach dem auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Anlass gegeben hat und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt, wobei es im Patentnichtigkeitsverfahren einem sofortigen Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO gleichsteht, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 1282 [47] - Druckdatenübertragungsverfahren, m. w. N.;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 84 Rdn. 27 ff., 44 ff.). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 04.12.2014 - 7 Ni 28/14
Insoweit war das Patent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (BGH GRUR 2007, 404, 405 [15] - Carvedilol II;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 81 Rdn. 127 m. w. N.).